Von Markus Miessen & Hannes Grassegger
Der Ruf nach der Teilhabe aller an allen Entscheidungsprozessen zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Gegenwart. Trotz ganz unterschiedlicher Interessen liegt diese Idee fast allen großen politischen Ereignissen der letzten Jahre zugrunde, von Occupy Wall Street über die Revolutionen in Nordafrika und die führerlose Internetbewegung Anonymous bis hin zur Piratenpartei. Sie alle eint der Wunsch, dass jeder jederzeit partizipieren kann und soll. Doch Partizipation ist ein reparaturbedürftiges Konzept. Radikale Basisdemokratie sollte manchmal sogar unbedingt vermieden werden.
In Deutschland wird Partizipation bislang verklärt. In der letzten Dekade wurde die "Bürgerbeteiligung" fast einhellig gepriesen. Blauäugig förderten Parteien, Behörden, Politiker, Aktivisten oder Künstler das "Partizipative". Bundesweit ebenso wie lokal wie zum Beispiel an den runden Tischen von Stuttgart 21.
Die ergebensten Jünger der Heilslehre Partizipation sind die Piraten. Für Abstimmungen nutzen sie ein Wahl-Programm namens Adhocracy. Damit kann jeder in Echtzeit wie im Parlament abstimmen. "Liquid Democracy" soll die repräsentative Demokratie ablösen – in den Augen der Piraten ein halbdemokratischer Kompromiss. Jederzeit eine Volksabstimmung für alles, das ist das Dogma der Piraten. Das Problem dabei ist, dass der Bürger dabei aus vorgegebenen Menüpunkten einen anklickt – ohne persönliche Konsequenzen. Er hat sich ja unter einem Pseudonym eingeloggt. Sachkenntnis ist nicht gefragt. Dabei sein ohne Stress und Verantwortung, das ist der Wunschtraum einer solchen All-Inclusive Demokratie.
Dabei hat sich sogar Wikipedia von manchen partizipativen Illusionen verabschiedet. Seit einigen Jahren werden dort die Bearbeitungsrechte wieder eingeschränkt. Für die Wissenschaft waren die Artikel aufgrund des "liquiden" Inhalts sowieso unbrauchbar. Aber auch für normale Nutzer wurde die Web-Enzyklopädie zunehmend nutzloser. Immer endloser die Beiträge, immer unverständlicher die Fachsprache, beklagen Studien. Der Verwaltungsaufwand wuchs, die Begeisterung der Community schwand. Seit 2007 flacht sich die Wachstumskurve neuer Beiträge auf Wikipedia deutlich ab.
Partizipation ist deshalb weder ein moralischer Wert an sich noch liefert sie eine Gewinnstrategie. In Ägypten ergriffen in Folge der Jekami-Revolution erst das Militär, dann die organisierten Muslimbrüder die Macht; Occupy Wallstreet versank in Diskussionsrunden auf Party-Niveau. Die Piraten sind gefangen im Dauerstreit um interne Organisationsfragen.
Stellen Sie sich das partizipative Utopia vor wie ein Auto, das auf eine Mauer zu fährt und vorne streiten sich zwei, die nie Fahren gelernt haben, über die richtige Abstimmungsform. Stellen sie sich einen "Edit-War", einen Überarbeitungskrieg wie auf Wikipedia vor, in dem das Grundgesetz sekündlich umgeschrieben wird. Oder die Regeln zum Zugang zu Atomkraftwerken. Kaum auszumalen, wie absurd falsch verstandene Basisdemokratie sein kann. Und wie langsam. Denken Sie auch an die seit Jahren scheiternden internationalen Verhandlungen zum Klimawandel. Partizipation? Ein Albtraum.
Partizipation ist trotzdem ein gutes Konzept. Dass weltweit nach Teilhabe verlangt wird, ist berechtigt, denn reale Konflikte benötigen Lösungen. Aber sie sollte ohne Romantik als ein mögliches Organisationsmodell betrachtet werden, in dem persönliche Verantwortung erforderlich ist. Wir sollten, wie die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe sagt, uns einig sein, dass wir uns nicht einig sind. Und mit dieser Situation umgehen lernen.
Wir fordern daher ein konfliktorientiertes Verständnis von Partizipation. Schluss mit dem modischen cyberdemokratischen Wahn. Auch Entscheidungen gegen die Mehrheit und ohne Beteiligung der allerletzten Schnarchnase können richtig sein – solange jemand die Verantwortung trägt.
Wir müssen daher verhindern, dass Politiker ihre Verantwortung auf Votings einer anonymen Crowd abschieben können und wir so hinter der Mitmach-Fassade in einer pseudo-partizipativen Scheindemokratie enden.
Wir sollten Partizipation andersherum verstehen. Nicht als ein von oben herab gewährtes Mitmachrecht. Partizipation von unten bedeutet, sich selbst, dem "ungeladenen Außenseiter" Zutritt zu verschaffen. Ein investigativer Journalist wie Günter Wallraff lebt diese Idee, wenn er sich ausgerüstet nur mit journalistischem Handwerkszeug auf fremdem Terrain einbringt mit dem Ziel Gegebenheiten zu verändern. Jeder Architekt ist ein solch ungeladener Außenseiter, wenn er mit Behörden, Handwerkern und Investoren um ein Projekt kämpft.
Unser Ideal der selbstbestimmten Partizipation kennen viele aus ihrem eigenen Berufsleben. Genau dann, wenn man aktiv wird und sich nicht auf seinen Fachbereich zurechtstutzen lässt. Damit Demokratie im partizipativen Zeitalter funktioniert, muss jeder sich immer wieder selbst ermächtigen. Das Mitmach-Zeitalter braucht ein neues Selbstverständnis. Wir sollten autonomer und verantwortlicher handeln, damit Partizipation nicht zum Albtraum wird.